AGB

 

– Stand: 01.11.2018 –

§ 1  Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten zwischen der Galizki & Partner (nachstehend G&P genannt) und ihren Auftraggebern für alle Aufträge über Beratungs-, Planungs-, Organisations- und Vermittlungsarbeiten sowie ähnliche Dienstleistungen, soweit nicht anders vereinbart.

§ 2  Gegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Dienstleistung (Tätigkeit), die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter von G&P im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes durchgeführt wird. Die Auswahl der Dienst leistenden Mitarbeiter bleibt G&P vorbehalten. G&P darf sich auch freier Mitarbeiter bedienen.

§ 3  Leistungsumfang

Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu liefernden Arbeitsunterlagen werden in den Vereinbarungen der Vertragsparteien geregelt. G&P wird nur auf Basis eines von G&P schriftlich bestätigten Auftrages oder eines abgeschlossenen Vertrages tätig, in denen die zu erbringenden Leistungen definiert sind. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsunterlagen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

§ 4  Verschwiegenheitspflicht 

G&P ist verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und auf Wunsch von seinen Angestellten oder freien Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen.

§ 5  Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten von G&P zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind.

Zu diesen Voraussetzungen zählt u.a., dass der Auftraggeber

  • Arbeitsräume für Mitarbeiter von G&P einschließlich aller erforderlichen Arbeitsmittel nach Bedarf ausreichend zur Verfügung stellt,
  • eine Kontaktperson benennt, die den Mitarbeitern von G&P während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht; die Kontaktperson ist ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind,
  • den Mitarbeitern von G&P jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen versorgt,
  • Testdaten und Datenerfassungskapazitäten rechtzeitig und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellt.

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von G&P gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen, Gutachten und sonstigen Unterlagen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Urheber- und sonstige Schutzrechte an den genannten Gegenständen verbleiben bei G&P.

§ 6  Gewährleistungsansprüche

G&P leistet für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Ablieferung einer in einem Vertrag näher beschriebenen Werkleistung bzw. nach Beendigung einer näher beschriebenen Dienstleistung Gewähr dafür, dass die Werk- oder Dienstleistung den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Nach Ablauf dieser Frist sind etwaige Ansprüche wegen einer Mangelhaftigkeit der Werk- oder Dienstleistung ausgeschlossen.

§ 7  Haftung und Schadensersatz

Schadensersatzansprüche gegen G&P oder Erfüllungsgehilfen von G&P, gleich aus welchem Rechtsgrund,sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Eine weitergehende Haftung oder eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

§ 8  Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die G&P die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen sie, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen G&P mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich.

§ 9  Annahmeverzug

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterlässt bzw.verzögert der Auftraggeber eine ihm nach § 5 Abs. 1 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so kann G&P für infolgedessen nicht geleistete Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.Unberührt bleiben die Ansprüche von G&P auf Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen.

§ 10  Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Er kann jedoch schon vorher schriftlich mit einer Frist von8 Wochen gekündigt werden, wenn betriebliche Gründe des Auftraggebers dies erfordern. In diesem Falle regelt sich die Vergütung von G&P wie folgt: Für die bis zum Vertragsende geleisteten Dienste von G&P ist die volle Vergütung zu zahlen. Für die infolge der vorzeitigen Beendigung nicht mehr zu leistenden Dienste entfällt die Vergütung insoweit, als G&P dadurch Aufwendungen erspart und/oder durch anderweitige Verwendung der damit freigewordenen Kräfte Einkünfte erzielt hat oder vorsätzlich zu erzielen unterlassen hat.

§ 11  Treuepflichten

Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.

§ 12  Honorare, Nebenkosten, Fälligkeiten

  1. Das Entgelt für die Dienste von G&P bzw. seinen Mitarbeitern ist nach den von G&P und seinen Mitarbeitern für ihre Tätigkeit aufgewendeten Zeiten einschließlich Reisezeiten zu berechnen (Zeithonorare), soweit in besonderen Fällen nichts Abweichendes bestimmt wird.
  2. Die Höhe der Honorarsätze basiert auf dem bei Auftragserteilung gültigen Honorarverzeichnis von G&P, sofern nichts Anderes vereinbart worden ist.
  3. Die Sätze des Honorarverzeichnisses können von G&P unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Verhältnisse geändert werden. Das Entgelt für die Leistungen, die G&P nach einer Änderung des Honorarverzeichnisses erbringt, richtet sich nach den neuen Honorarsätzen. Die neuen Honorarsätze gelten für alle Leistungen von G&P, die nach Ablauf von 6 Wochen nach der Bekanntgabe des neuen Honorarverzeichnisses an den Auftraggeber erbracht werden. Eine Anpassung von Preisen ist frühestens 4 Monate nach Vertragsabschluss und nur dann, wenn kein Festpreis vereinbart wurde, möglich.
  4. Honorare und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z.B. Reisekosten, Spesen, Nebenkosten usw.) verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

§ 13  Rechnungsstellung, Sicherungswerte

Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Verzug des Auftraggebers ist G&P berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen, die 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz liegen. Dies gilt ungeachtet der Geltungmachung weiteren Schadens. G&P hat an vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen und an sonstigen Unterlagen, die bei der Durchführung des Auftrages entstehen, ein Zurückbehaltungsrecht. Eine Aufrechnung von Gegenforderungen des Auftraggebers mit Forderungen von G&P ist möglich, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 14  Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen und Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Öhringen. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

§ 15  Teilnichtigkeit

Sollten Teile dieser Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl fort. Die Parteienverpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.

§ 16  Schriftformklausel

Ergänzungen und/oder Änderungen auch dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.